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01.05.2011 

MarkenUrteile

"Autopack" - kein Schimpfwort

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hatte in zwei Beschlüssen die für Süßwaren der Kl. 30 angemeldete Marke "Autopack" als produktbezogene Sachangabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen mit der Begründung, "dass die angemeldeten Waren in einer Weise verpackt seien, dass sie besonders gut im Auto mitgenommen und verzehrt werden könnten". Der 25. Senat des Bundespatentgerichts sieht die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegenstehen und hebt die Beschlüsse der Markenstelle auf.

Weder sieht der Senat in der Bezeichnung "Autopack" hinsichtlich der beanspruchten Waren "einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt noch einen beschreibenden Bezug" zu ihnen, da die Markenbestandteile "Auto" und "Pack" mehrdeutig sind. Auto muss nicht unbedingt Automobil bedeuten, es kann auch "automatisch" gemeint sein. Die Kombination "Autopack" könnte auch für Maschinen zur automatischen Verpackung verwendet werden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Kl. 30 drängt sich eine Verwendung als Sachhinweis dem Endverbraucher nicht unbedingt auf. Jedenfalls muss er mehrere analysierende Gedankengänge durchführen, ehe sich ihm eine Bedeutung - wie sie die Markenstelle gesehen hat - erschließt, und die ist dann noch fern liegend.

"Ist ein Begriff aber mehrdeutig und ergibt sich hinsichtlich der konkret beanspruchten Waren eine - als solche wenig naheliegende - beschreibende Bedeutung oder ein beschreibender Bezug zu diesen  Waren erst im Rahmen einer analysierenden, den möglichen beschreibenden Begriffsgehalten in mehreren Gedankenschritten nachgehenden Betrachtungsweise, so ist in Bezug auf diesen Begriff das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft zu bejahen."

*Bundespatentgericht 25 W (pat) 47/10 10.02.2011*

Verfasst von Rechtsanwalt Hans Jürgen Klier, Leitender Regierungsdirektor a.D. (Deutsches Patent- und Markenamt), Mitglied der Kanzlei IhrAnwalt24AG (www.anwalt.ag), auf Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei.

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